Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2026
§ 1 Wer wir sind und wofür diese Bedingungen gelten
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen dir und der Meine Vorsorge AG, Carl-Benz-Straße 21, 60386 Frankfurt am Main, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB 143622. Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.
Unser Angebot richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland. Abweichende Bedingungen von dir werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Was du bei uns bekommst
Wir stellen dir eine Online-Anwendung zur Verfügung, mit der du Vorsorgedokumente selbst erstellst. Du beantwortest Fragen in Alltagssprache, und daraus entsteht ein auf deine Angaben zugeschnittenes Dokument als PDF.
Erhältlich sind zurzeit:
- Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Sorgerechtsverfügung zu je 39 €
- Testament zu 49 €
- Betreuungsverfügung, Bestattungsverfügung und Haustierverfügung zu je 29 €
- Pakete: Partner-Schutz 79 €, Familien-Schutz 99 €, All-In-One Haushalt 149 €
- Zusatzleistungen: gedruckte Vorsorgemappe 34 €, Registereintrag mit Notfall-Zugang 29 €, Notfallkarte 9 €
- Spätere Aktualisierung eines Dokuments: 29 € je Vorgang, oder kostenfrei im Zugang „Immer aktuell" nach § 7
Maßgeblich sind immer die Preise, die im Bestellvorgang angezeigt werden. Die Vorlagen werden von Fachanwältinnen und Fachanwälten entwickelt und laufend überprüft.
Was wir ausdrücklich nicht anbieten
Ebenfalls nicht geschuldet ist eine Prüfung, ob deine Angaben inhaltlich richtig, vollständig oder in deinem Sinne sind. Das Dokument gibt wieder, was du eingegeben hast.
§ 3 Wie der Vertrag zustande kommt
Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist noch kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an dich, eines abzugeben.
- Du wählst die gewünschten Leistungen, gibst deine Daten ein und gelangst zur Bestellübersicht.
- Vor dem Absenden siehst du alle Angaben noch einmal und kannst sie korrigieren.
- Mit dem Klick auf die als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche gibst du ein verbindliches Angebot ab.
- Wir bestätigen den Eingang unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Leistung bereitstellen oder die Annahme gesondert bestätigen.
Den Vertragstext speichern wir. Du erhältst deine Bestelldaten per E-Mail und findest sie jederzeit in deinem Konto.
§ 4 Preise und Bezahlung
Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für die Lieferung digitaler Dokumente fallen keine Versandkosten an. Beim Versand der gedruckten Vorsorgemappe innerhalb Deutschlands entstehen dir ebenfalls keine zusätzlichen Versandkosten.
Die Zahlung wickeln wir über die Stripe Payments Europe, Ltd. ab. Verfügbar sind die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten. Deine Zahlungsdaten gibst du direkt bei Stripe ein, wir erhalten und speichern sie nicht. Näheres in unserer Datenschutzerklärung.
Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Eingelöste Vorsorge-Taler mindern den zu zahlenden Betrag nach Maßgabe der Teilnahmebedingungen.
§ 5 Bereitstellung
- Digitale Dokumente stehen dir unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung in deinem Konto zum Abruf bereit und werden dir zusätzlich per E-Mail angekündigt.
- Die gedruckte Vorsorgemappe versenden wir an die von dir angegebene Anschrift, in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Fertigstellung deiner Dokumente.
- Den Registereintrag beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer veranlassen wir nach deiner Beauftragung. Übermittelt werden deine Personenangaben, die Art des Dokuments und der Aufbewahrungsort, nicht der Inhalt.
Voraussetzung für die Bereitstellung ist, dass du den Fragebogen abgeschlossen hast. Solange Angaben fehlen, können wir das Dokument nicht erzeugen.
§ 6 Dein Widerrufsrecht
Es gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von vierzehn Tagen. Die Einzelheiten, die Fristberechnung und das Muster-Widerrufsformular findest du in unserer Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
§ 7 „Immer aktuell"
Vorsorgedokumente veralten, wenn sich dein Leben ändert. Mit „Immer aktuell" kannst du deine Dokumente beliebig oft überarbeiten und neu ausstellen lassen, ohne die Einzelgebühr von 29 € je Vorgang.
Es gibt zwei Varianten, und sie unterscheiden sich grundlegend:
- Monatlich, 4,99 € pro Monat. Das ist ein Dauerschuldverhältnis mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Danach kannst du jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Kündigst du nicht, läuft es weiter.
- Jahreszugang, 49 € einmalig. Das ist kein Abonnement. Der Zugang läuft nach zwölf Monaten automatisch aus, es wird nichts abgebucht und du musst nichts kündigen.
Beide Varianten gelten für deinen gesamten Haushalt, nicht nur für ein einzelnes Konto. Deine Partnerin oder dein Partner zahlt also nicht ein zweites Mal.
Kündigen kannst du im Konto mit einem Klick oder jederzeit ohne Anmeldung über den Kündigungsbutton nach § 312k BGB. Nach der Kündigung bleiben dir alle bereits erstellten Dokumente erhalten. Nur die kostenfreie Neuausstellung entfällt.
§ 8 Vorsorge-Taler
Für Empfehlungen kannst du Vorsorge-Taler sammeln und beim Kauf einlösen. Es gelten ergänzend die Teilnahmebedingungen für Vorsorge-Taler. Taler sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, nicht übertragbar und werden nicht in Geld ausgezahlt.
§ 9 Was du mit den Dokumenten tun darfst
Deine fertigen Dokumente gehören dir. Du darfst sie beliebig oft ausdrucken, speichern, weitergeben und verwenden.
Die dahinterliegenden Vorlagen, Fragebögen, Texte und die Software bleiben unser geistiges Eigentum. Du darfst sie nicht systematisch auslesen, vervielfältigen oder für ein eigenes oder fremdes konkurrierendes Angebot verwenden.
§ 10 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine durchgehend erreichbare Anwendung, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern oder höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit an.
§ 11 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Nicht erfasst ist ein Schaden, der darauf beruht, dass du unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hast, oder dass dein Einzelfall eine rechtliche Gestaltung erfordert hätte, die über ein standardisiertes Dokument hinausgeht. Siehe dazu § 2.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben davon unberührt.
Die Meine Vorsorge AG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift.
§ 13 Änderungen dieser Bedingungen
Für jede Bestellung gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt deiner Bestellung auf dieser Seite stand. Ändern wir die Bedingungen für ein laufendes Dauerschuldverhältnis nach § 7, informieren wir dich mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die neuen Bedingungen. Auf diese Wirkung weisen wir dich in der Mitteilung gesondert hin. Du kannst in diesem Fall auch fristlos kündigen.