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Patientenverfügung

Patientenverfügung

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Warum diese Verfügung?

Wer entscheidet über deine Behandlung, wenn du es nicht kannst?

Ohne Patientenverfügung müssen Ärzte deinen mutmaßlichen Willen ermitteln. Sie rekonstruieren aus Erzählungen von Angehörigen, was du gewollt hättest. Mit ihr steht es schwarz auf weiß, und zwar für die konkrete Situation.

Unsere Dienstleistung für dich

Was ist enthalten?

Für den Ernstfall gewappnetDeine Wünsche sind rechtlich abgesichert – wenn es wirklich darauf ankommt.+
Dokumente immer griffbereitDigital gespeichert + auf Wunsch als hochwertige Mappe für Zuhause.+
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Fallbeispiel

Wann ist diese Verfügung notwendig?

1 · Ausgangssituation

Frau Hoffmann wird nach einem Autounfall bewusstlos eingeliefert. Sie fällt ins Koma. Die Ärzte müssen entscheiden, ob eine künstliche Ernährung begonnen wird.

3 · Lösung

Mit einer Patientenverfügung, die konkrete Situationen und konkrete Maßnahmen benennt, hätten die Ärzte sofort eine verbindliche Grundlage. Die Familie müsste nichts entscheiden, sondern nur noch da sein.

2 · Probleme

Ärzte müssen im Zweifel behandeln

Ohne verbindliche Anweisung gilt der Grundsatz „in dubio pro vita". Behandelt wird, was medizinisch möglich ist, nicht was gewollt war.

Die Familie zerstreitet sich

Der Ehemann ist überzeugt, sie hätte das abgelehnt. Die Schwester sieht es anders. Beide meinen es gut, keiner kann es belegen.

Die Last bleibt bei den Angehörigen

Wer am Ende zustimmt oder ablehnt, trägt diese Entscheidung ein Leben lang mit sich.

Rechtlicher Hintergrund

Worauf sich die Patientenverfügung stützt

Die Patientenverfügung ist in § 1827 BGB geregelt. Sie bindet Ärzte und Betreuer unmittelbar, wenn sie auf die eingetretene Situation zutrifft. Damit ist sie kein Wunschzettel, sondern eine Anweisung.

§ 1827 Abs. 1 BGBSchriftform und eigenhändige Unterschrift. Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung.
BGH, XII ZB 61/16Konkrete Behandlungssituationen und konkrete Maßnahmen sind Voraussetzung für die Bindungswirkung.
§ 1827 Abs. 3 BGBDie Festlegungen gelten unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Eine Beschränkung auf die Sterbephase ist unzulässig.

Diese Angaben erklären die Rechtslage allgemein und ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Unsere Vorlagen werden von Fachanwältinnen und Fachanwälten entwickelt und laufend geprüft.

Patientenverfügung: Was wirklich drinstehen muss Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung?

FAQs

Nein. Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden (Beschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16), dass diese Formulierung allein zu unbestimmt ist. Eine Patientenverfügung bindet Ärzte nur, wenn sie konkrete Behandlungssituationen und konkret benannte Maßnahmen enthält. Allgemeine Wertvorstellungen reichen als Handlungsanweisung nicht aus.

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